Zum Koalitionsvertrag: Weiter für Menschenrechte einstehen!

Liebe Freundinnen und Freunde,

Hinter uns liegen anstrengende Wochen und Monate. Wir haben alle Kräfte mobilisiert, um Einfluss auf die politischen Prozesse auszuüben - im Sinne der Menschenrechte: Wir haben Kampagnen für den Familiennachzug gestartet, für Bleiberecht gestritten und uns für die Aufnahme von gefährdeten Menschen aus Afghanistan stark gemacht.

Dieser Einsatz hat sich gelohnt: In ihrem Koalitionsvertrag bringt die neue Regierung nun einige positive Veränderungen auf den Weg, für die wir lange gekämpft haben. Andere Aspekte bleiben allerdings zu unklar oder verdienen Widerspruch. Unsere erste Analyse findet sich unten.

Gleichzeitig ist zu erwarten, dass CDU und CSU sich in der Opposition nach rechts profilieren und bei jeder Gelegenheit versuchen werden, den Diskurs zu verschieben. Und auf europäischer Ebene steht das Asylrecht in Gänze zur Disposition. Dort wird sich grundsätzlich entscheiden, ob schutzsuchende Menschen überhaupt noch eine realistische Möglichkeit haben, ihr individuelles Recht auf Asyl wahrzunehmen.

Unser Einsatz wird in den kommenden Jahren also wichtiger sein denn je. Es wird an uns sein, die kommende Bundesregierung immer wieder an ihre Versprechen zu erinnern und den Schutz von Flüchtlingen einzufordern - laut und deutlich hörbar. Dies ist nur gemeinsam und mit Hilfe unserer Unterstützer*innen möglich. Daher bitten wir um Spenden für unsere Arbeit!

Euer Team von PRO ASYL