es ist etwas über ein Jahr her, als der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis mitteilte, dass Griechenland einen Monat lang keine
Asylanträge mehr annimmt. Widerspruch anderer EU-Mitglieder gegen diese Willkürentscheidung war nicht zu vernehmen – im Gegenteil. Geradezu dankbar sprach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von Griechenland als »Schild Europas«. Die Entwicklung ist bedrückend: Das Menschenrecht Schutzsuchender auf Zugang zu Asyl in der EU wird öffentlich zunehmend in Frage gestellt – illegale und gewalttätige Zurückweisungen sind an vielen Grenzen alltäglich.
Wir protestieren gegen diese #GrenzenloseGewalt! Bitte informiert Euch und andere darüber, was an unseren Außengrenzen geschieht und geht gemeinsam mit uns dagegen vor!
PRO ASYL berichtet nicht nur über Menschenrechtsverletzungen an Europas Grenzen, wir unterstützen auch Partnerorganisationen, die vor
Ort für die Rechte von Flüchtlingen kämpfen, und begleiten Opfer von Push-Backs bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Viele Grüße das Team von PRO ASYL
Trigger-Warnung: Weiter unten in dieser Mail ist ein Foto von Verletzungen durch einen Push-Back zu sehen.
Ein Geflüchteter nach einem brutalen Push-Back aus Kroatien. Foto: picture alliance / uncredited
Als Push-Backs bezeichnet man das illegale und völkerrechtswidrige Abweisen oder Zurückdrängen von Schutzsuchenden. Solche Vorgänge passieren an allen relevanten EU-Außengrenzen – ob in Griechenland, Bulgarien, Kroatien, Polen, Spanien, Ungarn oder mit Unterstützung von Italien & Malta im Mittelmeer. Zu Land und zu Wasser, häufig mit brutaler Gewalt, oft mit dem Wissen oder der Unterstützung der EU-Agentur Frontex. Auf unserer Themenseite #GrenzenloseGewalt haben wir Informationen über die »Tatorte« Balkanroute, Mittelmeer und Griechenland zusammengestellt.
Wir fordern: Schluss
mit dem Völkerrechtsbruch in der EU!
Die neue Bundesregierung muss den Zugang zum Recht auf Asyl und die Einhaltung der Menschenrechte an Europas Grenzen verteidigen. Die Praxis der völkerrechtswidrigen Push-Backs muss endlich aufhören!
Sichere Zugangswege für Schutzsuchende müssen geöffnet werden.
Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zur Verhinderung von Flucht, wie z.B. der EU-Türkei-Deal, muss eingestellt werden.
Es braucht eine staatlich organisierte Seenotrettung, in Not befindliche Flüchtlinge müssen gerettet und in sichere
europäische Häfen gebracht werden.
Schutzsuchende dürfen nicht in elenden Lagern an der EU-Außengrenze festgehalten werden. Asylanträge müssen in der EU in einem
fairen Verfahren geprüft werden.
Gemeinsam dagegen vorgehen!
Viele Unterstützer*innen fragen uns, was sie gegen diese
beschämenden Zustände an unseren Außengrenzen tun können.
Das wichtigste ist: Öffentlichkeit schaffen! Je mehr Menschen darüber Bescheid wissen, je mehr Medien darüber berichten, je mehr Politiker*innen dazu befragt werden – desto weniger können die Verantwortlichen diese schlimmen Menschenrechtsverletzungen verschweigen! Unser Plakatflyer bietet einen guten Kurzüberblick, er kann hier kostenlos bestellt werden.
Außerdem: Den Appell »Nein zu einem Europa der Haftlager für Flüchtlinge!« unterzeichnen. Wir werden ihn in Kürze dem Europäischen Parlament übergeben. Und: Unsere Arbeit unterstützen. Seit über einem Jahrzehnt ist der Kampf um die Gültigkeit der Menschenrechte auch an Europas Grenzen eine wichtige Säule unserer Tätigkeiten. Allen,
die uns dabei zur Seite stehen, sind wir sehr dankbar.
Headerbild: Pushback-Opfer an der bosnisch-kroatischen Grenze (c) Kevin McElvaney
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