Zum Weltflüchtlingstag: Asylrecht schützen!

Liebe Freundinnen und Freunde,

während die weltweiten Flüchtlingszahlen mittlerweile über der dramatischen Zahl von 100 Millionen liegen, ist das Asylrecht in Europa in Gefahr: Großbritannien versuchte letzte Woche, Geflüchtete auch aus Staaten wie Syrien oder Afghanistan einfach ins ostafrikanische Ruanda abzuschieben und auch an den EU-Außengrenzen gibt es tagtäglich Verstöße gegen die Menschenrechte: Illegale Pushbacks in Griechenland, Misshandlungen an der kroatischen Grenze, die Inhaftierung Asylsuchender in polnischen Lagern. Und der Bundeskanzler und die Außenministerin? Schweigen dazu.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hält und auf europäischer Ebene klar für den Flüchtlingsschutz eintritt, anders als es bei den jüngsten Verhandlungen der EU-Innenminister*innen der Fall war. Und im Inland muss die angekündigte Gesetzesänderung beim Bleiberecht endlich umgesetzt werden - aber so, wie es versprochen wurde. Im ersten Entwurf hingegen werden die Verbesserungen von weiteren Verschärfungen flankiert. So oder so: Bis das Gesetz in Kraft tritt, braucht es einen Abschiebestopp für die Menschen, die schon lange hier leben! Bitte unterstützt daher weiterhin unsere Aktion #RechtAufZukunft!

Viele Grüße,
Euer PRO ASYL - Team