die Nachrichten aus Lesbos sind schockierend, sie machen uns wütend und fassungslos. Durch den Brand in der Nacht auf Mittwoch sind weite Teile des Elendslagers Moria zerstört. Viele Menschen haben ihre wenigen Habseligkeiten verloren und nun auch kein Dach mehr über dem Kopf. Es ist keine Frage: Verantwortlich dafür sind die in Europa politisch Handelnden.
Das Camp war schon lange hoffnungslos überfüllt, die Bedingungen katastrophal – die Hilferufe der notleidenden Menschen wurden bewusst überhört. Es war nur eine Frage der Zeit, bis Corona auch das
Lager erreicht – alle Warnungen wurden ignoriert. In Deutschland haben hunderte Kommunen und verschiedene Bundesländer ihre Aufnahmebereitschaft erklärt – das wurde von Bundesinnenminister Seehofer brüsk abgelehnt. Stets war von der angestrebten »gesamteuropäischen Lösung« die Rede. Seit Monaten, ja seit Jahren. Gekommen ist sie nie.
Aktuell versucht unser Team in Lesbos unermüdlich und rund um die Uhr unmittelbare humanitäre und juristische Unterstützung sicher zu stellen.
Fotos: Moria nach dem Brand (Giorgos Moutafis) / Geflüchtete auf Lesbos suchen nach Obdach (RSA / privat)
»Es brechen immer neue Feuer in Moria aus. Die Schutzsuchenden, darunter viele Familien mit Kindern, sind zum
Teil panisch vor Angst. Sie wissen nicht wohin. Das Gebiet ist weiträumig von Polizeikräften abgeriegelt. Sie sind abgeschnitten von jeglicher humanitärer Hilfe – kein Essen, kein Wasser. Wir versuchen jetzt, ihnen wenigstens die wichtigsten Dinge zum Überleben zukommen zu lassen.« (Natassa Strachini, Anwältin von PRO ASYL / RSA)
Zeitgleich bereitet unser juristisches Team in Lesbos und Athen auch rechtliche Schritte vor, um durch Eilverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (»Rule 39«), besonders gefährdete Geflüchtete (Kranke, Folteropfer, Familien mit Kindern) endlich in Sicherheit zu bringen.
Auch unsere politischen Forderungen sind klar:
Für Katastrophen gibt es einen europäischen Notfallmechanismus. Er muss sofort aktiviert und die Menschen in Sicherheit gebracht werden.
Deutschland und andere EU-Staaten müssen die Geflüchteten aufnehmen.
Die Pläne zu Haftlagern und Asylverfahren an der europäischen Außengrenze gehören sofort in den Papierkorb.
Europa braucht unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen Paradigmenwechsel. Hin zu menschenrechtsbasierter Politik. Jetzt!
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