Die Folgen des Deals mit Erdogan (PRO ASYL Info März 2021)

Liebe Freundinnen und Freunde,

vor rund fünf Jahren haben EU und Türkei ihren Flüchtlingsdeal besiegelt. Bis heute sorgt er dafür, dass die Menschen in griechischen Elendslagern oder perspektivlos in der Türkei festsitzen. An Europas Außengrenzen regiert die Abschottung - die Bundesregierung bewertet das als »klaren Erfolg« und ignoriert das Leid der Betroffenen. Jetzt soll der Deal erneuert werden, diese Woche verhandeln die EU-Staaten darüber. Präsident Erdogan winken weiteres Geld und ein Freibrief für innenpolitische Repressionen. Geflüchtete bleiben im Elend stecken und sollen auch über den EU-Türkei-Deal hinaus noch weiter entrechtet werden. Nach wie vor protestieren wir deshalb mit unserer Petition »Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager!« gegen den flüchtlingsfeindlichen »New Pact«. Sobald es uns pandemiebedingt möglich ist, werden wir alle gesammelten Unterschriften in Brüssel übergeben.

Viele Grüße
das Team von PRO ASYL

Das Hauptherkunftsland von Geflüchteten in der Türkei ist mittlerweile Afghanistan - aber Afghan*innen erhalten dort keinen Schutz. Sie sind daher oft Hauptleidtragende des EU-Türkei-Deals, darum publizieren wir zum fünften Jahrestag eine Studie, die sich vor allem mit ihrer Situation befasst. Die Autorin kommt zu dem Fazit: Selbst die geringen rechtlichen Garantien werden oft untergraben, die Verwaltungspraktiken zwingen viele in ein Leben in der Illegalität. Und eine Besserung ist nicht in Sicht.

Im März 2011 gab es die ersten Aufstände in Syrien. Seither sind Hunderttausende gestorben, Millionen Menschen auf der Flucht. Vor allem 2015 wurde die Situation in den Nachbarländern so schlimm, dass viele in Richtung Europa weiterzogen. Zehn Jahre nach dem Beginn des Bürgerkriegs fassen wir die Geschehnisse in zwei Texten zusammen - einer beleuchtet die Lage in der Türkei, Jordanien & dem Libanon. Der andere befasst sich mit den politischen Entwicklungen in Deutschland und der EU.