Die Bundesregierung fordert eine rasche Unterstützung für geflüchtete Schutzsuchende im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen. Es komme jetzt darauf an, dass "schnell humane Lösungen für diese Menschen gefunden werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Sie müssten mit Kleidung, Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden, "gerade jetzt bei sinkenden Temperaturen".

Die "humanen Lösungen" müssten "im Einklang mit europäischem und internationalem Recht", stehen, sagte Seibert. Ein effektiver Grenzschutz müsse stets "Humanität und geltendes Recht wahren". Er äußerte deutliche Kritik am belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Es müsse klar gesagt werden, dass Lukaschenko "Flüchtlinge und Migranten instrumentalisiert". Das sei "völlig inakzeptabel".

In Polen, Litauen und Lettland kommen seit einigen Monaten deutlich mehr Migranten vor allem aus dem Nahen Osten an. Sie reisen über die Grenzen zu Belarus ein. Die EU geht von einer Vergeltungsaktion Lukaschenkos für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse aus: Es wird vermutet, dass die belarussischen Behörden die Geflüchteten gezielt ins Land holen und an die Grenzen zu den östlichen EU-Staaten schleusen. Auch an der deutsch-polnischen Grenze ist die Zahl illegaler Grenzübertritte zuletzt stark gestiegen.

Polen verlängert Notstand

Polen hatte am Donnerstag einen über die Grenzregion verhängten Notstand um 60 Tage verlängert. Das Innenministerium begründete die Maßnahme damit, dass viele der Migranten Verbindungen zu "radikalen oder kriminellen Gruppen" hätten. Wegen des Ausnahmezustands ist Journalisten und Hilfsorganisationen der Zutritt zum Grenzgebiet untersagt. Dem polnischen Grenzschutz wird vorgeworfen, Migranten rechtswidrig wieder nach Belarus zurückgebracht zu haben. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer humanitären Krise an der Grenze, falls die dort feststeckenden Migrantinnen und Migranten keinen Zugang zu Nahrung, Unterkunft und medizinischer Versorgung bekommen.