04.06.2021
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Sicherheitsmaßnahmen in der Innenstadt von Kabul, 2020. Foto: Friederike Stahlmann

Eine heute veröffentlichte Studie der Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann, herausgegeben von Diakonie und Brot für die Welt, dokumentiert die Bedrohungen, denen abgeschobene Afghanen in ihrer Heimat ausgesetzt sind. Diese neuen Erkenntnisse müssen von BAMF und Gerichten berücksichtigt werden.

Ange­sichts der eska­lie­ren­den und sich täg­lich ver­schlech­tern­den Situa­ti­on in Afgha­ni­stan und der Erkennt­nis­se einer heu­te ver­öf­fent­lich­ten Stu­die zur Gefähr­dungs­la­ge Abge­scho­be­ner ist sowohl ein sofor­ti­ger Abschie­be­stopp, als auch ein neu­er Lage­be­richt des Aus­wär­ti­gen Amts not­wen­dig.  Aktu­ell ist für Diens­tag, den 8. Juni, ein erneu­ter Abschie­be­flie­ger nach Kabul ange­setzt. Der Anfang Mai geplan­te Char­ter wur­de kurz­fris­tig abge­sagt – die aktu­el­le Situa­ti­on gebie­tet das auch für den Juni-Flie­ger und alle weiteren.

Asyl-Ablehnungen liegen oft lange zurück

Die Stu­die zeigt, dass es immer mehr Grün­de gibt, die Rich­tig­keit der bis­he­ri­gen Ableh­nungs- und Abschie­bungs­ent­schei­dun­gen anzu­zwei­feln und beim Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) Fol­ge­an­trä­ge zu stel­len. Der Voll­zug von Abschie­bun­gen basiert häu­fig auf lan­ge zurück­lie­gen­den nega­ti­ven BAMF-Ent­schei­dun­gen. Doch nun lie­gen neue Gefähr­dungs­grün­de vor. Das BAMF muss die neu­en Erkennt­nis­se ein­be­zie­hen und die oft kurz­fris­tig gestell­ten Fol­ge­an­trä­ge sorg­fäl­tig prüfen.

In eine zuse­hends eska­lie­ren­de Lage, in der die Tali­ban mit Ter­ror und Atta­cken den Abzug der NATO beglei­ten, darf nie­mand abge­scho­ben werden.

Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um (BMI) hat laut ARD-Tages­schau auf die Stu­die und die Ent­wick­lun­gen reagiert und for­mu­liert, die Bun­des­re­gie­rung ver­fol­ge »die Ent­wick­lung in Afgha­ni­stan sorg­fäl­tig. Wie sich der Abzug der inter­na­tio­na­len Trup­pen auf die Lage im Ein­zel­nen aus­wir­ken wird, kann aller­dings der­zeit noch nicht abge­schätzt werden.«

Wäh­rend die west­li­chen Trup­pen also eva­ku­iert und in Sicher­heit gebracht wer­den, soll gleich­zei­tig wei­ter­hin in ein Kriegs- und Kri­sen­ge­biet abge­scho­ben wer­den, in dem sich die Situa­ti­on täg­lich zuspitzt.

Recherche widerspricht dem Lagebericht

Im Lage­be­richt des Aus­wär­ti­gen Amts von Juli 2020, auf des­sen Grund­la­ge das BMI die Lage für Abzu­schie­ben­de ein­schätzt, heißt es laut tageschau.de: Dem Aus­wär­ti­gen Amt sei­en »kei­ne Fäl­le bekannt, in denen Rück­keh­rer nach­weis­lich auf­grund ihres Auf­ent­halts in Euro­pa Opfer von Gewalt­ta­ten wurden«.

Nach den Erkennt­nis­sen der Lang­zeit­re­cher­che sind aus Deutsch­land abge­scho­be­ne Afgha­nen aber einer erneu­ten Ver­fol­gung durch die Tali­ban aus­ge­setzt. Ihnen wird wegen der Flucht nach Euro­pa bei­spiels­wei­se Ver­rat, Ver­west­li­chung, unmo­ra­li­sches Ver­hal­ten oder die Abkehr vom Islam vor­ge­wor­fen. Eine wei­te­re, für Asyl­an­trä­ge fun­da­men­tal wich­ti­ge Erkennt­nis der Stu­die ist: Den Abge­scho­be­nen fehlt das für das Über­le­ben not­wen­di­ge sozia­le Netz. Gerich­te, dar­un­ter auch der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Baden-Würt­tem­berg, haben bereits fest­ge­stellt, dass abge­lehn­ten Afgha­nen eine Rück­kehr ohne ein sta­bi­les fami­liä­res oder sozia­les Netz­werk in Afgha­ni­stan nicht zuzu­mu­ten ist.

Am Sams­tag pro­tes­tie­ren bei einem bun­des­wei­ten Akti­ons­tag ver­schie­de­ne Orga­ni­sa­tio­nen in vie­len deut­schen Städ­ten gegen die anste­hen­de Abschie­bung nach Afghanistan.

Im Fol­gen­den doku­men­tie­ren wir die Zusam­men­fas­sung der Stu­die von Frie­de­ri­ke Stahl­mann, her­aus­ge­ge­ben von Dia­ko­nie Deutsch­land, Dia­ko­nie Hes­sen und Brot für die Welt.

Im Rah­men einer mehr­jäh­ri­gen For­schung ist es der Afgha­ni­stan-Exper­tin Frie­de­ri­ke Stahl­mann gelun­gen, Erfah­run­gen von 113 der 908 zwi­schen Dezem­ber 2016 und März 2020 aus Deutsch­land abge­scho­be­nen Afgha­nen zu dokumentieren.

1) Die Mehr­heit die­ser Abge­scho­be­nen erfuhr Gewalt gegen sich oder ihre Ange­hö­ri­gen, weil sie nach Euro­pa geflo­hen sind, dort gelebt haben oder abge­scho­ben wur­den: Sie wur­den zum Bei­spiel von Sei­ten der Tali­ban auf­grund der Flucht nach Euro­pa und dem damit unter­stell­ten »Über­lau­fen zum Feind« als Geg­ner ver­folgt. Der Vor­wurf der Ver­west­li­chung, von »unmo­ra­li­schem« Ver­hal­ten in Euro­pa, als auch der Apo­sta­sie, also dem Abfall vom mus­li­mi­schen Glau­ben auf­grund der Asso­zia­ti­on mit Ungläu­bi­gen, droht ihnen nicht nur durch die Öffent­lich­keit, die Tali­ban und staat­li­che Akteu­re, son­dern von den eige­nen Fami­li­en. Ein wei­te­res, erheb­li­ches Gewalt­ri­si­ko besteht auf­grund der oft noch nicht bezahl­ten Schul­den für die Finan­zie­rung der Flucht nach Euro­pa durch Kreditgeber.

Die Annah­me, dass Euro­pa-Rück­keh­rer wohl­ha­bend sei­en, erhöht zudem das Risi­ko kri­mi­nel­ler Über­grif­fe. All die­se Gefah­ren bedro­hen auch ihre Fami­li­en. Der sozia­le Aus­schluss, dem sie auf­grund die­ser Gefah­ren sowie der Stig­ma­ti­sie­rung als »ver­west­lich­te«, erfolg­lo­se Rück­keh­rer und ver­meint­li­che Kri­mi­nel­le aus­ge­setzt sind, erhöht zudem das Risi­ko, Opfer von all­ge­mei­ner Gewalt wie Kriegs­hand­lun­gen, Kri­mi­na­li­tät oder Ver­fol­gung aus ande­ren Grün­den zu wer­den. Afgha­ni­stan war 2019 und 2020 das unsi­chers­te Land der Welt. Von die­ser all­ge­mei­nen Gewalt waren über 60 Pro­zent der bekann­ten Abge­scho­be­nen betrof­fen. Obwohl die meis­ten der durch die Stu­die doku­men­tier­ten Abge­scho­be­nen beson­de­ren Schutz in Ver­ste­cken erhal­ten konn­ten, die von pri­va­ten Unter­stüt­ze­rin­nen und Unter­stüt­zern in Deutsch­land bezahlt wer­den, haben ins­ge­samt rund 90 Pro­zent der Abge­scho­be­nen Gewalt­er­fah­run­gen gemacht.

2) Ange­sichts der extre­men Armut, von der schon vor der rapi­den Eska­la­ti­on der huma­ni­tä­ren Not durch die Coro­na-Pan­de­mie 93 Pro­zent der Bevöl­ke­rung betrof­fen waren, haben Abge­scho­be­ne schon allein auf­grund ihres sozia­len Aus­schlus­ses kei­ne rea­lis­ti­sche Chan­ce, ihre Exis­tenz zu sichern. 75 Pro­zent der Abge­scho­be­nen haben haupt­säch­lich von pri­va­ter Unter­stüt­zung aus dem Aus­land gelebt, nur einer hat­te exis­tenz­si­chern­de Arbeit und knapp 15 Pro­zent waren teil­wei­se oder dau­er­haft obdach­los und ohne Schutz vor Wit­te­rung. Die zeit­lich befris­te­te Teil­fi­nan­zie­rung durch Rück­kehr­hil­fen, zu denen effek­tiv nur weni­ge Rück­keh­rer Zugang haben, kann an der Per­spek­tiv- und Schutz­lo­sig­keit nichts ändern. Für die­je­ni­gen, die weder dau­er­haft unter­stüt­zungs­fä­hi­ge und  ‑wil­li­ge sozia­le Netz­wer­ke in Afgha­ni­stan haben, noch die Chan­ce auf eine Rück­kehr per Visums­ver­fah­ren oder die Mit­tel für eine Flucht, bleibt als Über­le­bens­stra­te­gie in der Regel nur, sich den Kriegs­par­tei­en oder kri­mi­nel­len Ban­den anzuschließen.

3) Knapp 70 Pro­zent der bekann­ten nach Afgha­ni­stan Abge­scho­be­nen sind ent­we­der per Visum wie­der nach Deutsch­land zurück­ge­kehrt oder haben das Land auf dem Flucht­weg ver­las­sen, rund 27 Pro­zent sind wie­der in Euro­pa und rund 41 Pro­zent in Iran, Paki­stan, Tür­kei und Indi­en. Von den in Afgha­ni­stan Ver­blie­be­nen plant der­zeit nur eine Per­son, in Afgha­ni­stan zu blei­ben, die rest­li­chen 30 Pro­zent pla­nen erneut die Flucht oder Rück­kehr nach Deutsch­land per Visums­ver­fah­ren. An der Per­spek­tiv­lo­sig­keit und den Gefah­ren, die Abge­scho­be­ne zum erneu­ten Ver­las­sen des Lan­des zwin­gen, wird auch ein mög­li­cher Frie­dens­ver­trag mit den Tali­ban nichts ändern.

Hin­ter­grund:

Seit 42 Jah­ren herrscht in Afgha­ni­stan Bür­ger­krieg und die­ser Krieg eska­liert in den letz­ten Jah­ren erneut. Wie schon 2018 und 2019 war Afgha­ni­stan auch in 2020 das Land mit den abso­lut meis­ten doku­men­tier­ten Kriegs­to­ten welt­weit. Allein 2019 star­ben über 40.000 Afgha­nin­nen und Afgha­nen, es war der Kon­flikt mit den meis­ten Todes­op­fern in die­sem Jahr, und mehr als in Syri­en und Jemen zusam­men. Der Glo­bal Peace Index stuf­te Afgha­ni­stan 2020 wie auch schon 2019 als das gefähr­lichs­te Land welt­weit ein. UN-OCHA geht davon aus, dass die Zahl kriegs­be­dingt Ver­letz­ter, die 2021 in Kran­ken­häu­sern behan­delt wer­den müs­sen, auf 310.500 Fäl­le stei­gen wird. Das Inter­na­tio­na­le Komi­tee des Roten Kreu­zes stuft Afgha­ni­stan wei­ter­hin als das gefähr­lichs­te Land für Zivi­lis­ten welt­weit ein.

Auf­grund der kriegs­be­dingt seit Jah­ren zuneh­men­den und durch Natur­ka­ta­stro­phen sowie die Fol­gen der Coro­na-Pan­de­mie zusätz­lich eska­lie­ren­den Not hat sich seit 2015 die Zahl derer, die in Afgha­ni­stan auf­grund von Hun­ger aku­te huma­ni­tä­re Hil­fe zum Über­le­ben bräuch­ten, auf 16,9 Mil­lio­nen ver­fünf­facht. Vor­aus­sicht­lich jedes zwei­te Kind unter fünf wird ohne Behand­lung gegen Unter­ernäh­rung in 2021 ster­ben. Schon 2019 – und somit vor dem zusätz­li­chen wirt­schaft­li­chen Ein­bruch durch die Coro­na-Pan­de­mie – leb­ten 93 Pro­zent der Bevöl­ke­rung in extre­mer Armut, wobei sich die Zahl derer, die aku­te huma­ni­tä­re Hil­fe bräuch­ten, um zu über­le­ben, in 2020 nahe­zu ver­dop­pelt hat. Ins­ge­samt sind 2021 laut UN-OCHA 30,5 Mil­lio­nen Men­schen akut auf Unter­stüt­zung durch die Regie­rung oder inter­na­tio­na­le Akteu­re ange­wie­sen, um die öko­no­mi­schen Fol­gen von Covid-19 zu überleben.

Den­noch haben sowohl die EU als auch Deutsch­land im Okto­ber 2016 ein Rück­über­nah­me­ab­kom­men mit Afgha­ni­stan geschlos­sen, dem­zu­fol­ge abge­lehn­te afgha­ni­sche Asyl­be­wer­be­rin­nen und Asyl­be­wer­ber auch ohne Pass nach Afgha­ni­stan abge­scho­ben wer­den kön­nen. Die EU und die Regie­rung in Afgha­ni­stan haben die­se Erklä­rung am 13. Janu­ar 2021 ver­län­gert, die offi­zi­ell »Joint Decla­ra­ti­on on Migra­ti­on Coope­ra­ti­on bet­ween Afgha­ni­stan and the EU« (JDMC) genannt wird. Seit­dem orga­ni­sie­ren deut­sche Behör­den unter Feder­füh­rung des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums (BMI) in regel­mä­ßi­gen Abstän­den Sam­mel­ab­schie­bun­gen, um aus­rei­se­pflich­ti­ge afgha­ni­sche Geflüch­te­te nach Kabul abzu­schie­ben. Im Dezem­ber 2016 ging der ers­te Flie­ger mit 34 Insas­sen. Seit­her wur­den auf die­se Wei­se ins­ge­samt 1035 Men­schen nach Afgha­ni­stan abge­scho­ben. Im Mai 2017 hat­te die Bun­des­re­gie­rung Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan auf drei Per­so­nen­grup­pen beschränkt: Straf­tä­ter, soge­nann­te Gefähr­der sowie »Per­so­nen, die sich hart­nä­ckig ihrer Mit­wir­kung an der Iden­ti­täts­fest­stel­lung ver­wei­gern«. Im Juni 2018 hob die Bun­des­re­gie­rung sämt­li­che Beschrän­kun­gen bei Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan wie­der auf, die meis­ten Bun­des­län­der haben auf­grund ihrer eige­nen Bewer­tung der Lage die­se Kate­go­rien aller­dings bei­be­hal­ten. Nur Bay­ern, Sach­sen, Bran­den­burg, Sach­sen-Anhalt, Saar­land und Meck­len­burg-Vor­pom­mern schie­ben wie­der voll­jäh­ri­ge Män­ner ab, die nicht in die­se Kate­go­rien fallen.

Das Aus­wär­ti­ge Amt bewer­tet in sei­nem Bericht über die asyl- und abschie­bungs­re­le­van­te Lage in der Isla­mi­schen Repu­blik Afgha­ni­stan von Juni 2020 die Lage für Rück­keh­rer zurück­hal­tend (»Dem Aus­wär­ti­gen Amt sind jedoch kei­ne Fäl­le bekannt, in denen Rück­keh­rer nach­weis­lich auf­grund ihres Auf­ent­halts in Euro­pa Opfer von Gewalt­ta­ten wur­den.«, S. 22) Auch kämen grö­ße­re Städ­te als inner­staat­li­che Flucht­al­ter­na­ti­ve grund­sätz­lich in Betracht, S. 18). Die auf­grund der Stu­die gewon­ne­nen Erkennt­nis­se soll­ten in den Bericht ein­flie­ßen. Die Lage­be­rich­te sol­len vor allem dem Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) und den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten als Ent­schei­dungs­hil­fe in Asyl­ver­fah­ren, aber auch den Innen­be­hör­den bei ihrer Ent­schei­dung über die Abschie­bung aus­rei­se­pflich­ti­ger Per­so­nen dienen.

Der VGH Baden-Würt­tem­berg hat in sei­ner am 03.02.2021 ver­öf­fent­lich­ten Grund­satz-Ent­schei­dung ein Abschie­bungs­ver­bot für allein­ste­hen­de gesun­de Män­ner im arbeits­fä­hi­gen Alter ohne sozia­les oder fami­liä­res Netz­werk In Afgha­ni­stan und ohne Vor­lie­gen sons­ti­ger begüns­ti­gen­der Umstän­de fest­ge­stellt. Die vor­lie­gen­de Stu­die belegt nun, dass die Wahr­schein­lich­keit für ein auf­nah­me­wil­li­ges Netz­werk sehr gering ist, denn die Abge­scho­be­nen stel­len auf­grund der weit­ver­brei­te­ten Kol­lek­tiv­haf­tung auch für ihre Fami­li­en eine Bedro­hung dar. Das heißt, dass Fami­li­en sich ent­we­der ver­su­chen zu schüt­zen, indem sie den Kon­takt ver­wei­gern, oder Abge­scho­be­ne ver­steckt blei­ben müs­sen. Die­ser sozia­le Aus­schluss auf­grund der spe­zi­fi­schen Sicher­heits­ri­si­ken macht eine Reinte­gra­ti­on oder eine Exis­tenz­grün­dung für Abge­scho­be­ne auch unab­hän­gig von der der­zei­ti­gen Eska­la­ti­on der Not nahe­zu unmöglich.

Sta­tis­tik:

Der­zeit leben 271.805 afgha­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge in Deutsch­land, davon sind 26.850 hier gebo­ren.  Seit 2016 wur­den ins­ge­samt 1035 Men­schen aus Deutsch­land nach Afgha­ni­stan abge­scho­ben (2017: 121; 2018: 284; 2019: 362; 2020 trotz pan­de­mie­be­ding­ter Aus­set­zung von April bis Novem­ber: 137: 2021: 98)

Der­zeit leben gut 30.000 afgha­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge aus­rei­se­pflich­tig in Deutsch­land, die­se Grup­pe ist also poten­zi­ell von einer Abschie­bung bedroht.  (Quel­le: Bun­des­tag)

Vie­le afgha­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge haben der­zeit eine Aus­bil­dungs- oder Beschäf­ti­gungs­dul­dung: Zum 31.3.2021 waren ins­ge­samt 5.712 Per­so­nen mit einer Aus­bil­dungs­dul­dung nach §60c Auf­enthG im AZR erfasst. Die mit Abstand größ­te Grup­pe bil­de­ten dabei afgha­ni­sche Geflüch­te­te (1.631). Zum 31.3.2021 waren ins­ge­samt 2.365 Per­so­nen mit einer Beschäf­ti­gungs­dul­dung nach §60d Auf­enthG im AZR erfasst. Bei den meis­ten han­del­te es sich auch hier um afgha­ni­sche Flücht­lin­ge (681).

Das BAMF hat 2020 in 21.316 Fäl­len trotz der sich stets ver­schlech­tern­der Lage einen Wider­ruf der Flücht­lings­ei­gen­schaft für afgha­ni­sche Geflüch­te­te geprüft. In 2020 wur­den 5.644 vom BAMF zunächst abge­lehn­te Asy­l­ent­schei­de für afgha­ni­sche Flücht­lin­ge durch Ver­wal­tungs­ge­rich­te wie­der auf­ge­ho­ben. Von 9.557 inhalt­lich ent­schie­de­nen Kla­gen waren damit 59,1 Pro­zent erfolgreich.