30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz, 30 Jahre Diskriminierung von Amts wegen

30 Jah­re lang Dis­kri­mi­nie­rung, Ent­mün­di­gung und Kür­zun­gen am Exis­tenz­mi­ni­mum Geflüch­te­ter – das ist die Bilanz, die PRO ASYL und Wohl­fahrts­ver­bän­de, medi­zi­ni­sche Orga­ni­sa­tio­nen, Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen und Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­ver­ei­ne zie­hen. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Im Gegen­teil: Die Debat­te wird zuneh­mend von sach­frem­den und men­schen­feind­li­chen For­de­run­gen domi­niert. Die Dis­kus­sio­nen über Sozi­al­leis­tun­gen sind dafür ein gutes Bei­spiel. Die im Raum ste­hen­den For­de­run­gen rei­chen von einer gene­rel­len Umstel­lung von Geld- auf Sach­leis­tun­gen über dis­kri­mi­nie­ren­de Bezahl­kar­ten und eine Kür­zung des Exis­tenz­mi­ni­mums bis hin zur For­de­rung, dass kran­ken Men­schen eine medi­zi­ni­sche Grund­ver­sor­gung vor­ent­hal­ten wer­den soll.

Die für alle gel­ten­de Men­schen­wür­de scheint in der öffent­li­chen Debat­te kaum noch etwas zu zäh­len. Jeder Mensch hat Anspruch auf ein men­schen­wür­di­ges Exis­tenz­mi­ni­mum. Dabei ist schon die jet­zi­ge Aus­ge­stal­tung des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes ver­fas­sungs­recht­lich unhalt­bar – und noch wei­te­re dis­kri­mi­nie­ren­de Leis­tungs­kür­zun­gen sind es erst recht.

Sach­leis­tun­gen sind dis­kri­mi­nie­rend, teu­er und ver­fas­sungs­recht­lich min­des­tens frag­wür­dig. Das gilt auch für die von eini­gen Bun­des­län­dern und Politiker*innen gefor­der­te und zum Teil schon geplan­te Bezahl­kar­te, die die Ver­fü­gungs­mög­lich­keit über Bar­geld ein­schrän­ken soll.

Damals wie heute: Geflüchtete als Sündenböcke

Bereits vor 30 Jah­ren wur­den Geflüch­te­te zum Sün­den­bock für struk­tu­rel­le Feh­ler in der Poli­tik gemacht. Denn die gesell­schaft­li­che Stim­mung war 1992/1993, als das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz im Zuge der Beschnei­dung des Grund­rechts auf Asyl beschlos­sen wur­de, ähn­lich wie heu­te: Auch damals wur­den gestie­ge­ne Asyl­an­trags­zah­len zum Anlass genom­men für eine explo­si­ve flücht­lings­feind­li­che Stim­mungs­ma­che. Das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz war von Anfang an dazu gedacht, über Leis­tungs­ein­schrän­kun­gen und schlech­te sozia­le Bedin­gun­gen Men­schen von der Flucht nach Deutsch­land abzu­hal­ten. Die­ser Grund­ge­dan­ke wird auch in den neu­en Vor­schlä­gen von Finanz­mi­nis­ter Lind­ner und Jus­tiz­mi­nis­ter Busch­mann zu Leis­tungs­kür­zun­gen deutlich.

Doch das funk­tio­niert nicht. Des­halb heißt es in unse­rem Appell: »Kein Mensch, der aus einem Krieg oder vor poli­ti­scher Ver­fol­gung flieht, gibt die Flucht auf, weil er oder sie in Deutsch­land dem­nächst mit noch mehr Sach­leis­tun­gen leben muss. Wenn in die­sem Jahr 2023 das Bun­des­amt in über 70 Pro­zent aller Asyl­an­trä­ge, die bis Sep­tem­ber inhalt­lich ent­schie­den wur­den, einen Schutz­sta­tus fest­stellt, wird nur all­zu deut­lich, dass die Men­schen nicht wegen der Sozi­al­leis­tun­gen kom­men, son­dern hier Schutz suchen.«

Das Ziel muss daher sein, auch ihnen ein Leben zu ermög­li­chen, dass der Wür­de des Men­schen ent­spricht. Das sieht auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt so und hat Kür­zun­gen des sozia­len Exis­tenz­mi­ni­mums „aus migra­ti­ons­po­li­ti­schen Grün­den“, also aus Grün­den der Abschre­ckung, in einem weg­wei­sen­den Urteil bereits 2012 als unzu­läs­sig erklärt, wie auch mehr­fach ver­schie­de­ne Rege­lun­gen als ver­fas­sungs­wid­rig beur­teilt wurden.

Bundesregierung setzt Versprechen nicht um

Nicht umsonst hat auch die Bun­des­re­gie­rung in ihrem Koali­ti­ons­ver­trag 2021 zumin­dest ange­kün­digt, das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz »im Lich­te des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts« zu über­ar­bei­ten. Dies ist bis­lang nicht gesche­hen. Die ein­fachs­te und men­schen­wür­digs­te Lösung wäre dabei eine Abschaf­fung des dis­kri­mi­nie­ren­den Asyl­bLG und die Ein­glie­de­rung der Betrof­fe­nen ins regu­lä­re Sozialhilfesystem.