Notwendige rote Linien der Bundesregierung für die Verhandlungen zum New Pact on Migration and Asylum

Es geht um nicht mehr und nicht weni­ger als den Erhalt des Zugangs zum Recht auf Asyl an den EU-
Gren­zen, der Ver­tei­di­gung des Rechts­staa­tes und die Gewähr­leis­tung der gericht­li­chen Über­prü­fung
behörd­li­chen Han­delns. Die EU als Raum der Frei­heit, der Sicher­heit und des Rechts wird zur
Dis­po­si­ti­on gestellt, weil Mit­glieds­staa­ten die uni­ver­sel­le Gül­tig­keit von Men­schen­rech­ten in Fra­ge
stel­len, wenn es um Flucht­be­we­gun­gen geht. Es ist wich­tig, dass Deutsch­land hier mit einer star­ken
und men­schen­rechts­ba­sier­ten Ver­hand­lungs­po­si­ti­on auf­tritt.