Flüchtlingspolitische Anliegen zur Tagung der Innenministerkonferenz im Dezember 2020

November 2020

Aus Anlass der bevor­ste­hen­den Kon­fe­renz der Innenminister*innen und -senator*innen von Län­dern und Bund möch­te PRO ASYL auf die aktu­ell wich­tigs­ten flücht­lings­po­li­ti­schen Anlie­gen auf­merk­sam machen, die die Zustän­dig­kei­ten und Inter­es­sen der Bun­des­län­der betreffen.

Bereits die Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz im Juni 2020 stand im Zei­chen der Corona-Pandemie und PRO ASYL appel­lier­te an die Lan­des­re­gie­run­gen und die Bun­des­re­gie­rung, ihrer Für­sor­ge­pflicht gegen­über geflüch­te­ten Men­schen nach­zu­kom­men und einen Corona-bedingten Abschie­bungs­stopp zu erlas­sen sowie Men­schen nicht mehr in Sam­mel­un­ter­künf­ten unter­zu­brin­gen, um Kol­lek­tiv­qua­ran­tä­nen zu ver­hin­dern. Die­se For­de­run­gen erneu­ert PRO ASYL zur anste­hen­den Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz ange­sichts der aktu­el­len »zwei­ten Wel­le« der Corona-Pandemie