Aufnahmeprogramm 25 Millionen Euro für Afghanistan-Geflüchtete
Flughafen von Kabul im August 2021: Deutschland will 20.000 besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen aufnehmen
Foto: Shekib Rahmani / dpaDie Ampelparteien wollen ein Programm zur Aufnahme von afghanischen Geflüchteten auflegen. Für mindestens 25 Millionen Euro sollen 20.000 besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen Visa, humanitäre Hilfe und Aufnahme in Deutschland erhalten.
Die Mittel dazu hat der Haushaltsausschuss des Bundestags am späten Donnerstagabend gegen die Stimmen von Union und AfD freigegeben. Die Linke stimmte dafür. In der Beschlussvorlage, die dem SPIEGEL vorliegt, fordern die Ampel-Haushälter die Bundesregierung auf, bis zum 31. August einen Bericht über die Umsetzung eines »Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan« vorzulegen.
Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt ist ein solches Programm nicht aufgeführt, obwohl der Koalitionsvertrag ein solches explizit vorsieht. Es richtet sich an Personen, denen nach der Machtübernahme der Taliban Gefahr droht, etwa Journalisten oder Lehrerinnen.
Die Haushälter erhöhen nun den Druck auf Innenministerin Nancy Faeser (SPD), das Vorhaben bald umzusetzen. Das Bundesinnenministerium hatte zuletzt gegenüber Parlamentariern erklärt, das im Rahmen eines Aufnahmeprogramms jährlich maximal 5000 afghanische Flüchtlinge nach Deutschland gebracht werden könnten, diese Zahl sei voraussichtlich »operativ realisierbar«.
Der Haushaltsausschuss beschloss zudem, dem Auswärtigen Amt noch in diesem Jahr acht Millionen Euro für die Digitalisierung der Visa-Antragstellung zuzusprechen, um auf den Antragsrückstau reagieren zu können.
Die Grünen-Haushaltspolitikerin Jamila Schäfer begrüßte die Entscheidungen: »Ich freue mich sehr, dass wir die Bundesregierung mit diesem Beschluss befähigen, das Aufnahmekontingent für Afghanistan rasch umzusetzen.« Auch nach dem Truppenabzug trage Deutschland für die Menschen in Afghanistan eine große Verantwortung, sagte Schäfer dem SPIEGEL.
