PRO ASYL

Argumente für eine humane Flüchtlingspolitik #3: Die #Bezahlkarte wird von der Politik als Allheilmittel verkauft – und es wird in der Debatte der gefährliche Diskurs gestärkt, dass Geflüchtete hier im Luxus leben würden. Dabei erhalten Asylsuchende z.B. deutlich geringere Leistungen als die Empfänger*innen von Bürgergeld. Ein Teil davon wird vor allem in der Anfangszeit als Sachleistung gewährt – dazu zählen ein Bett im Sammellager, Hygienepakete, Fertigessen, Altkleider. Der frei verfügbare Betrag liegt für Erwachsene bei maximal 204 Euro im Monat. Davon müssen z.B. Handyguthaben, Fahrkarten, Gebühren und Lernmaterial finanziert werden. Wenn Essen, Hygieneartikel und Kleidung selbst gekauft werden dürfen, beläuft sich der Betrag auf 460 Euro. Die Bezahlkarte bedeutet nun, dass dieser frei verfügbare Betrag künftig als Guthaben auf der Karte verfügbar ist und die Bargeldverfügung drastisch reduziert wird. Auch Überweisungen sind damit nicht möglich. Ohne Bargeld kann man aber nicht günstig auf dem Flohmarkt einkaufen oder dem Kind Geld für die Klassenkasse mitgeben. Ohne Überweisungsmöglichkeit kann man keinen Handyvertrag abschließen oder die monatliche Rate an den Rechtsanwalt überweisen. Aus unserer Erfahrung wissen wir: Flüchtlinge suchen Schutz, keine finanziellen Leistungen. Wenn sie auf der schwierigen Flucht überhaupt in der Lage sind, ein Aufnahmeland zu wählen, sind der Aufenthaltsort von Freund*innen, Familie oder Community, die geografische Lage, die Chancen auf dem Arbeitsmarkt, Rechtsstaatlichkeit und vorhandene Sprachkenntnisse wichtigere Kriterien. Dazu kommt: Bereits 2012 urteilte das Bundesverfassungsgericht: »Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren«. Mit anderen Worten: Sozialleistungen dürfen nicht zur Abschreckung missbraucht werden. Mehr Argumente zu den aktuellen flüchtlingspolitischen Diskussionen findet ihr in unserer neuen Broschüre, zu bestellen im Webshop! https://lnkd.in/ekEAYQCk #ArgumenteGegenRechts #FaktenGegenVorurteile

Die ständigen Forderungen nach mehr Abschiebungen von Geflüchteten sind bewusst irreführend. Sie suggerieren zum einen, dass es eine sehr große Gruppe ist und die Abschiebungen zu einer Entlastung führen würden. Und zum anderen unterstellen sie, dass die Gruppe der „Ausreisepflichtigen“ alleine aus Ablehnungen im Asylverfahren herrührt. Beides entspricht nicht den Tatsachen. Ende 2023 waren rund 243.000 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig. 80% von ihnen hatten eine Duldung – und dies zumeist aus guten Gründen. Aber insgesamt waren nur 142.000 dieser Ausreisepflichtigen (also 59%) abgelehnte Asylbewerber*innen. Die anderen Personen sind zum Beispiel Menschen mit abgelaufenem Besuchsvisum oder ausreisepflichtige EU-Bürger*innen. Die meisten abgelehnten Asylbewerber*innen kamen aus dem Irak, Afghanistan, der Russischen Föderation, Nigeria, der Türkei oder Syrien – in einige Länder sind Abschiebungen also gar nicht möglich oder gar aktuell untersagt. Und unter den „Ausreisepflichtigen“ sind auch Menschen mit Abschiebehindernissen wie laufender Ausbildung, familiären Bindungen oder schweren Erkrankungen. Was sagen diese Tatsachen aus? Ganz einfach: Statt populistisch auf „massenhaften Abschiebungen“ zu beharren, wäre es sinnvoll, eine wirkliche Lösung anzubieten. Und diese heißt: Integration. Das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ war ein guter Anfang. Vom Inkrafttreten Anfang 2023 bis Januar 2024 haben darüber bereits knapp 54.000 Menschen einen Aufenthaltstitel erhalten und damit die Zahl der Ausreisepflichtigen gesenkt. Der Arbeitsmarkt bekommt somit dringend benötigte Arbeitskräfte – und die Menschen eine würdige Perspektive! Mehr Argumente zu den aktuellen flüchtlingspolitischen Diskussionen findet ihr in unserer neuen Broschüre, zu bestellen im Webshop! https://lnkd.in/ekEAYQCk

Unser neues Projekt über die undurchsichtige EU-Migrationspolitik! #Europa lagert den Flüchtlingsschutz immer weiter aus. In die Länder an den Außengrenzen und weit darüber hinaus. Dadurch werden die Geflüchteten natürlich nicht weniger, sie werden nur immer unsichtbarer für uns. Wir wollen jetzt zeigen, welche Maßnahmen die EU wirklich plant und umsetzt, um ihre Migrationspolitik zunehmend zu externalisieren. Alle zwei Monate erscheint dazu nun ein Bulletin von Statewatch & migration-control.info. In der ersten Ausgabe geht es um die Migrationsdeals der EU und Auswirkungen auf Schutzsuchende – zum Beispiel die aktuellen EU-Gespräche mit #Mauretanien – und darum, welche EU-Institutionen bei solchen Abkommen eine wichtige Rolle spielen. Ihr findet das Bulletin hier: https://lnkd.in/ewsPCNnf Das Projekt wird von PRO ASYL, Brot für die Welt, medico international und Misereor finanziert. #OutsourcingBorders #StopGEAS

Spätestens seit dem Völkermord an den Jesid*innen durch die Terrororganisation Islamischer Staat 2014 ist das Sinjar-Gebiet im Nordirak, in dem Jesidinnen und Jesiden seit Jahrhunderten leben, zu einem lebensgefährlichen Brennpunkt geworden. Gemeinsam mit @wadi_e.v haben wir nun ein Gutachten veröffentlicht, das die auch heute noch bedrohliche Situation der #Jesiden im Irak beleuchtet. Denn: Obwohl der Deutsche Bundestag Anfang 2023 die Verfolgung der Jesid*innen als Völkermord anerkannt hat und obwohl die Lage im #Irak nach wie vor gefährlich ist, schieben seit einigen Monaten mehrere Bundesländer wieder Jesid*innen dorthin ab. Tausende müssen nun fürchten, dass es ihnen bald ebenso ergeht. Immer wieder entscheiden Behörden und Gerichte über die Zukunft jesidischer Menschen und lassen dabei die dramatische Situation, in die sie die Menschen schicken, außer Acht. Unser Gutachten bietet eine Grundlage für qualifizierte Entscheidungen, betont die Notwendigkeit, die kollektive Existenz der Jesid*innen zu schützen und es zeigt: Angesichts der unsicheren braucht es einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp für Jesid*innen und eine sichere Bleibeperspektive in Deutschland! Das Gutachten findet ihr auf unserer Website: https://lnkd.in/e3fytH2k

Der Fall #Pserimos – besonders dramatisch, aber kein Einzelfall. Immer wieder missachtet Griechenland die Menschenrechte. 2014 bezahlt das der syrische Familienvater Belal T. mit seinem Leben. Zehn Jahre später bekommt die Familie endlich Recht zugesprochen. Denn wie so oft gibt es in #Griechenland keine Konsequenzen nach den Schüssen der Küstenwache auf das Flüchtlingsboot, auf dem Belal und elf weitere Geflüchtete saßen. Wir müssen mit unseren Anwältinnen von #RefugeeSupportAegean und der Familie vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte #EGMR ziehen. Und wie so oft dauert das Verfahren dort eine halbe Ewigkeit. Im Januar diesen Jahres dann der Erfolg: »Das erste Verbrechen der griechischen Regierung ist, dass sie meinen Mann erschossen haben, und ihr zweites, dass sie meinen Kindern die Papiere verweigerten, und ich allein gelassen wurde. […] Es ist sehr wichtig für uns, dass wir gewonnen haben, denn es bringt Gerechtigkeit für mich und meine Kinder, aber auch für meinen Mann, der gestorben ist«, sagt die Witwe von Belal. Immer wieder erreichen wir unter großem Aufwand solche Urteile, aber das systemische Problem bleibt und viele Opfer erfahren nie Gerechtigkeit. Die EU muss daher endlich wirksam einschreiten und Griechenland davon abhalten, weitere Tote zu verursachen! Die ganze Geschichte: https://lnkd.in/eivnJPhT

Heute Nacht hat das britische Parlament ein Gesetz beschlossen, dass die Abschiebung von Geflüchteten nach Ruanda ermöglichen soll. Eigentlich hatte der britische Supreme Court das noch im vergangenen Jahr noch untersagt. Mit dem neuen Gesetz schafft die britische Regierung es jetzt, diese Entscheidung zu umgehen. Dafür wird Ruanda nun – allen Fakten und der unsicheren Menschenrechtslage dort zum Trotz – für „sicher“ erklärt und Klagemöglichkeiten von Geflüchteten eingeschränkt werden. Konkret geht es aktuell um rund 300 Geflüchtete, die Ruanda jährlich aus Großbritannien übernehmen würde, dafür würde rund eine halbe Milliarde Pfund an das Land fließen. Diese absurden Zahlen zeigen: Es handelt sich dabei um reine Symbolpolitik. Aber die Debatte ist keine rein britische: Ähnliche populistische Diskussionen um „Auslagerungsmodelle“ gibt es zur Zeit auch in Deutschland und der Europäischen Union – die CDU plant gar, die grundlegende Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten als Forderung in ihr Grundsatzprogramm aufzunehmen. Mehr dazu hier: https://lnkd.in/gYud8_Kr

Der oberste britische Gerichtshof hat im November 2023 die geplanten Abschiebungen aus Großbritannien nach #Ruanda für rechtswidrig erklärt. Heute diskutiert das britische Parlament erneut ein Gesetz, das vorsieht, Asylsuchende für ihr Asylverfahren nach Ruanda auszufliegen. Selbst bei einer positiven Entscheidung wäre keine Rückkehr nach Großbritannien vorgesehen. Um das Urteil des Gerichtshofes zu umgehen, soll Ruanda heute nun – allen Fakten und der unsicheren Menschenrechtslage dort zum Trotz – für „sicher“ erklärt und Klagemöglichkeiten von Geflüchteten eingeschränkt werden. Konkret geht es aktuell um rund 300 Geflüchtete, die Ruanda jährlich aus Großbritannien übernehmen würde, dafür würde rund eine halbe Milliarde Pfund an das Land fließen. Diese absurden Zahlen zeigen: Es handelt sich dabei um reine Symbolpolitik. Aber die Debatte ist keine rein britische: Ähnliche populistische Diskussionen um „Auslagerungsmodelle“ gibt es zur Zeit auch in Deutschland und der Europäischen Union – die CDU plant gar, die grundlegende Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten als Forderung in ihr Grundsatzprogramm aufzunehmen. https://lnkd.in/gYud8_Kr #UKRuandaDeal

Unfassbar: Trotz anhaltender Menschenrechtsverletzungen im #Iran werden seit Januar 2024 ausreisepflichtige Iraner*innen in Deutschland wieder dorthin abgeschoben. Der Abschiebestopp aus 2023 wurde nicht verlängert, und die Konsequenzen sind verheerend. Im Gespräch mit Daniela Sepehri reden wir über die erschreckende Realität im Iran. Abschiebungen in das Land bedeuten Lebensgefahr für viele. PRO ASYL fordert seit Monaten, dass die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Iran in den Asylverfahren stärker berücksichtigt werden und den Abschiebestopp zu erneuern. Das gesamte Interview findet ihr auf unserer Website. https://lnkd.in/ey3zfsU6 #Abschiebung #HumanRights

Was #GEAS für Geflüchtete bedeuten wird? Das machen wir mit der Geschichte von Fadi* deutlich - ein fiktives Szenario, das aber zukünftig Realität werden kann. GEAS führt nicht zu weniger Flucht, sondern zu mehr Leid und Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen. Wir sind schon jetzt überall in Europa mit unserem Netzwerk präsent und kämpfen für den Schutz von Geflüchteten. Und dabei brauchen wir eure Hilfe. Bitte unterstützt unsere Arbeit mit einer Spende. proasyl.de/spenden

Seit 5 Jahren stehen die #ElHiblu3 nun in #Malta vor Gericht. Wir hoffen, dass diese juristische Farce bald beendet wird und waren daher auch am Wochenende in #Valletta vor Ort, als die drei jungen Geflüchteten von einer internationalen Koalition als Menschenrechtsverteidiger ausgezeichnet wurden! Mehr zu ihrem Fall findet ihr im Interview mit Dr. Neil Falzon von unserer maltesischen Partnerorganisation aditus foundation: https://lnkd.in/e__k3D8q