PRO ASYL

Die #Dublin-Verordnung in der EU besagt, dass der Antrag von Asylsuchenden im Ersteinreisestaat bearbeitet werden muss – das sind in der Regel die Länder an der EU-Außengrenze, in denen es oft kein funktionierendes Asylsystem und keine menschenwürdigen Aufnahmebedingungen gibt. Viele Menschen fliehen nicht nur deshalb weiter, sondern auch, weil sie dorthin möchten, wo sich Familie, Freunde oder Jobchancen befinden. Auf sie wartet dann allerdings die große Dublin-Bürokratiemaschinerie: Tausende Übernahmeersuchen wurden 2023 eingeleitet, auch wenn sich Staaten teilweise weigern, Geflüchtete zurückzunehmen oder Gerichte die Überstellungen aus menschenrechtlichen Gründen stoppen. So gab es trotz 74.600 Verfahren im letzten Jahr nur 5.100 Überstellungen – und gleichzeitig 4.300 davon aus anderen Ländern nach Deutschland. Fast ein Nullsummenspiel, aber mit gigantischem bürokratischem, personellem und finanziellem Aufwand und schweren persönlichen Folgen für die Betroffenen, die noch Monate oder Jahre nach dem Ankommen die #Abschiebung fürchten müssen… Ein absurdes System! Mehr Fakten zu den #Asylzahlen unter proasyl.de/zahlen2023

Ständig wird von »illegaler Migration« geredet – aber der Begriff ist vor allem eine Täuschung! Denn es wird unterstellt, dass es reguläre und legale Fluchtwege nach Deutschland gäbe. Das ist jedoch kaum der Fall. Realität ist: Sobald ein Flüchtling zum Beispiel an der deutschen Grenze um Asyl ersucht und deswegen rechtmäßig passieren darf, gilt er als »unerlaubt eingereist«. Dies liegt üblicherweise daran, dass er kein gültiges Visum oder Aufenthaltspapier mit sich führt. Wie sollte dies auch möglich sein? Deutschland und weitere 148 Staaten weltweit haben sich deswegen darauf geeinigt, Schutzsuchende wegen einer mutmaßlich unerlaubten Einreise nicht zu bestrafen, da sie anderweitig ja kein Schutzgesuch stellen könnten. Wer von »illegaler Migration« spricht, verschweigt also, dass es kaum einen anderen Weg gibt, als mittels unerlaubter Einreise überhaupt das Recht auf ein Asylverfahren wahrzunehmen. Und hinter dem Gerede über »illegale Migration« verbirgt sich folgendes Motiv: Durch die Zuschreibung dieser Begriffe wird bewusst versucht, in der Gesellschaft ein Bild von Schutzsuchenden als Straffällige zu erzeugen. Dabei liegt die Schutzquote im Jahr 2023 bei 69% (inhaltlich entschiedene Asylanträge) – bei der Mehrheit der Menschen werden also legitime Fluchtgründe festgestellt, auch wenn sie eben zumeist zunächst unerlaubt einreisen mussten. Und: In Europa gibt es bereits hochgerüstete Grenzanlagen. Sie sorgen nicht dafür, dass weniger Geflüchtete kommen, sondern nur dafür, dass die Flucht riskanter und lebensgefährlicher wird. Aber wer Schutz vor Verfolgung, Elend und Tod sucht, lässt sich durch Grenzhindernisse nicht wirklich abschrecken. Mehr Argumente für eine humane Flüchtlingspolitik findet ihr in unserer Broschüre im Webshop!

Immer wieder wird in der Debatte populistisch mit der Zahl von Ausreisepflichtigen hantiert, um „mehr Abschiebungen“ zu fordern. Dabei ist die Zahl nicht nur im vergangenen Jahr stark gesunken, fast die Hälfte der Ausreisepflichtigen sind auch überhaupt keine Geflüchteten. Bei 41% von ihnen handelt es sich um Menschen, die nach Ende ihres Aufenthaltstitels (beispielsweise zu Studium oder Arbeit) nicht ausgereist sind. Da sich auch nicht alle Personen bei den Behörden „abmelden“, wenn sie das Land wieder verlassen, sind die Zahlen im Ausländerzentralregister außerdem mit Vorsicht zu genießen! Mehr Zahlen und Fakten: https://lnkd.in/gvszAgt4

Argumente für eine humane Flüchtlingspolitik #4: Die Forderung, Geflüchtete für ein paar Cent Stundenlohn in Arbeit zu zwingen, während viele von ihnen nicht arbeiten dürfen oder faktisch keinen Zugang zu Erwerbstätigkeit haben, ist Stimmungsmache. Gesetzlich ist für Asylsuchende vorgegeben, dass die jeweilige Ausländerbehörde zunächst eine Arbeitserlaubnis erteilen muss. Bereits hier entstehen große Probleme, denn die Ausländerbehörden sind oft überlastet und treffen häufig keine, verspätete oder negative Entscheidungen. Weitere Probleme für arbeitssuchende Flüchtlinge: Schul- und Universitätsabschlüsse werden oft nicht anerkannt; die Wiedererlangung von auf der Flucht verloren gegangenen Zeugnissen und Dokumenten führt zu langwierigen Verfahren; häufig liegen die zugewiesenen Wohnheime weit entfernt von Städten mit passenden Arbeitsplatzangeboten und Wohnsitzauflagen erschweren den Umzug zum möglichen Arbeitsplatz. All dies führt mit dazu, dass manche Geflüchteten nicht arbeiten oder in Jobs landen, die nicht ihrer Qualifizierung entsprechen. Anstatt über „Arbeitspflichten“ zu sprechen, sollten zunächst diese Hürden endlich abgebaut werden! Mehr Argumente zu den aktuellen flüchtlingspolitischen Diskussionen findet ihr in unserer neuen Broschüre, zu bestellen im Webshop! https://lnkd.in/ekEAYQCk #ArgumenteGegenRechts #FaktenGegenVorurteile

Gestern hat die CDU ein neues Grundsatzprogramm beschlossen – in dem sie Menschenrechte und Rechtsstaat massiv in Frage stellt und sich an den Auslagerungs- und Abschottungsfantasien Großbritanniens orientiert. Die Passagen zur Achtung der #Menschenrechte sind reine Lippenbekenntnisse, wenn anderswo ein »grundlegender Wandel des europäischen Asylrechts« gefordert wird – und damit die de facto Abschaffung gemeint ist. Denn die Genfer Flüchtlingskonvention, eine Lehre der Völkergemeinschaft aus dem zweiten Weltkrieg, sieht nicht vor, dass die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz einfach auf einen anderen Staat übertragen wird. Auch aus den Kirchen kommt dafür massive Kritik: 700 Theologinnen und Theologen haben die Unionspläne in einem offenen Brief als „unchristlich“ bezeichnet. #cdunchristlich #grundsatzprogramm

Viel wird mittlerweile über Geflüchtete diskutiert und noch mehr darüber, wie man sie „abwehren“ kann. Grund genug für einen genaueren Blick auf die Zahlen, die viele Behauptungen widerlegen! Die Zunahme von Kriegen und Krisen sorgten 2023 dafür, dass weltweit 114 Millionen Menschen auf der Flucht waren – doppelt so viele wie noch 2016. Die meisten von ihnen sind Binnenvertriebene oder finden Zuflucht in Nachbarstaaten, viele davon im globalen Süden. Ein Bruchteil kommt nach Europa und Deutschland, vor allem aus Kriegs- und Krisengebieten: Die Mehrzahl der rund 300.000 neu eingereisten Asylsuchenden stammen aus Syrien, der Türkei und Afghanistan – zusammengenommen fast 65%. Gerade die Zahlen aus der Türkei sind nach der Wiederwahl von Präsident Erdogan erheblich angestiegen. Auf den weiteren Plätzen der Hauptherkunftsländer: Irak, Iran, Georgien und die Russische Föderation. Bei Asylanträgen, die im Bundesamt inhaltlich geprüft wurden (bereinigte Schutzquote, formelle Entscheidungen nicht einberechnet), wurde in 69 Prozent der Fälle ein Schutzstatus erteilt. Und das ist noch nicht alles: Wenn Bescheide vor Gericht angefochten werden, wird in 25% der inhaltlichen Entscheidungen die Entscheidung des Bundesamtes für falsch erklärt und ein (besserer) Schutzstatus verhängt – das betrifft vor allem Menschen aus dem Iran und der Türkei. Diese Zahlen zeigen: Geflüchtete kommen aus guten Gründen und aufgrund der weltweiten Krisen, an denen auch Deutschland und Europa oft nicht unbeteiligt sind. Abschottung um jeden Preis wird nicht vor Flucht schützen, sondern nur davor, dass die Menschen eine sichere Zuflucht finden. Und: Viele derer, die kommen, werden bleiben – anstatt auf Abschreckung zu setzen, sollten wir uns also auf Teilhabe und Integration fokussieren! Mehr auf unserer Webseite unter: proasyl.de/zahlen2023 #FaktenGegenVorurteile

Die Bildzeitung berichtet über den angeblichen Erfolg der #Bezahlkarte in Thüringen. Doch auf Nachfrage gibt es die zitierte Statistik gar nicht. Stattdessen wird auf Wissen der Mitarbeiter verwiesen. Die Zahlen lassen sich nicht überprüfen oder vergleichen. Außerdem wurden im gleichen Zeitraum auch Arbeitsverbote für Geflüchtete aufgehoben. Es könnte also auch sein, dass viele Menschen nun eine Arbeitsstelle angenommen haben, weil sie es vorher schlicht nicht durften. Der Zusammenhang zur Bezahlkarte lässt sich jedenfalls ohne verlässliche Zahlen nicht überprüfen. Was bleibt ist eine reißerische Schlagzeile und wenig Fakten.

Argumente für eine humane Flüchtlingspolitik #3: Die #Bezahlkarte wird von der Politik als Allheilmittel verkauft – und es wird in der Debatte der gefährliche Diskurs gestärkt, dass Geflüchtete hier im Luxus leben würden. Dabei erhalten Asylsuchende z.B. deutlich geringere Leistungen als die Empfänger*innen von Bürgergeld. Ein Teil davon wird vor allem in der Anfangszeit als Sachleistung gewährt – dazu zählen ein Bett im Sammellager, Hygienepakete, Fertigessen, Altkleider. Der frei verfügbare Betrag liegt für Erwachsene bei maximal 204 Euro im Monat. Davon müssen z.B. Handyguthaben, Fahrkarten, Gebühren und Lernmaterial finanziert werden. Wenn Essen, Hygieneartikel und Kleidung selbst gekauft werden dürfen, beläuft sich der Betrag auf 460 Euro. Die Bezahlkarte bedeutet nun, dass dieser frei verfügbare Betrag künftig als Guthaben auf der Karte verfügbar ist und die Bargeldverfügung drastisch reduziert wird. Auch Überweisungen sind damit nicht möglich. Ohne Bargeld kann man aber nicht günstig auf dem Flohmarkt einkaufen oder dem Kind Geld für die Klassenkasse mitgeben. Ohne Überweisungsmöglichkeit kann man keinen Handyvertrag abschließen oder die monatliche Rate an den Rechtsanwalt überweisen. Aus unserer Erfahrung wissen wir: Flüchtlinge suchen Schutz, keine finanziellen Leistungen. Wenn sie auf der schwierigen Flucht überhaupt in der Lage sind, ein Aufnahmeland zu wählen, sind der Aufenthaltsort von Freund*innen, Familie oder Community, die geografische Lage, die Chancen auf dem Arbeitsmarkt, Rechtsstaatlichkeit und vorhandene Sprachkenntnisse wichtigere Kriterien. Dazu kommt: Bereits 2012 urteilte das Bundesverfassungsgericht: »Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren«. Mit anderen Worten: Sozialleistungen dürfen nicht zur Abschreckung missbraucht werden. Mehr Argumente zu den aktuellen flüchtlingspolitischen Diskussionen findet ihr in unserer neuen Broschüre, zu bestellen im Webshop! https://lnkd.in/ekEAYQCk #ArgumenteGegenRechts #FaktenGegenVorurteile

Die ständigen Forderungen nach mehr Abschiebungen von Geflüchteten sind bewusst irreführend. Sie suggerieren zum einen, dass es eine sehr große Gruppe ist und die Abschiebungen zu einer Entlastung führen würden. Und zum anderen unterstellen sie, dass die Gruppe der „Ausreisepflichtigen“ alleine aus Ablehnungen im Asylverfahren herrührt. Beides entspricht nicht den Tatsachen. Ende 2023 waren rund 243.000 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig. 80% von ihnen hatten eine Duldung – und dies zumeist aus guten Gründen. Aber insgesamt waren nur 142.000 dieser Ausreisepflichtigen (also 59%) abgelehnte Asylbewerber*innen. Die anderen Personen sind zum Beispiel Menschen mit abgelaufenem Besuchsvisum oder ausreisepflichtige EU-Bürger*innen. Die meisten abgelehnten Asylbewerber*innen kamen aus dem Irak, Afghanistan, der Russischen Föderation, Nigeria, der Türkei oder Syrien – in einige Länder sind Abschiebungen also gar nicht möglich oder gar aktuell untersagt. Und unter den „Ausreisepflichtigen“ sind auch Menschen mit Abschiebehindernissen wie laufender Ausbildung, familiären Bindungen oder schweren Erkrankungen. Was sagen diese Tatsachen aus? Ganz einfach: Statt populistisch auf „massenhaften Abschiebungen“ zu beharren, wäre es sinnvoll, eine wirkliche Lösung anzubieten. Und diese heißt: Integration. Das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ war ein guter Anfang. Vom Inkrafttreten Anfang 2023 bis Januar 2024 haben darüber bereits knapp 54.000 Menschen einen Aufenthaltstitel erhalten und damit die Zahl der Ausreisepflichtigen gesenkt. Der Arbeitsmarkt bekommt somit dringend benötigte Arbeitskräfte – und die Menschen eine würdige Perspektive! Mehr Argumente zu den aktuellen flüchtlingspolitischen Diskussionen findet ihr in unserer neuen Broschüre, zu bestellen im Webshop! https://lnkd.in/ekEAYQCk

Unser neues Projekt über die undurchsichtige EU-Migrationspolitik! #Europa lagert den Flüchtlingsschutz immer weiter aus. In die Länder an den Außengrenzen und weit darüber hinaus. Dadurch werden die Geflüchteten natürlich nicht weniger, sie werden nur immer unsichtbarer für uns. Wir wollen jetzt zeigen, welche Maßnahmen die EU wirklich plant und umsetzt, um ihre Migrationspolitik zunehmend zu externalisieren. Alle zwei Monate erscheint dazu nun ein Bulletin von Statewatch & migration-control.info. In der ersten Ausgabe geht es um die Migrationsdeals der EU und Auswirkungen auf Schutzsuchende – zum Beispiel die aktuellen EU-Gespräche mit #Mauretanien – und darum, welche EU-Institutionen bei solchen Abkommen eine wichtige Rolle spielen. Ihr findet das Bulletin hier: https://lnkd.in/ewsPCNnf Das Projekt wird von PRO ASYL, Brot für die Welt, medico international und Misereor finanziert. #OutsourcingBorders #StopGEAS