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25 Jahre Solingen: Eine Politik, die um rechts buhlt, führt uns in die Katastrophe!
Am 29. Mai 1993 starben bei einem Brandanschlag in Solingen in den frühen Morgenstunden fünf Menschen, weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Der Anschlag wurde von vier jungen Männern aus der rechten Szene begangen.
Drei Mädchen und zwei Frauen aus der Solinger Familie Genç kamen in den Flammen ums Leben, sie mussten sterben, weil sie nicht in das Weltbild der ausländerfeindlichen Brandstifter gepasst haben. Bereits in den Jahren vor dem Brandanschlag kam es auch in anderen deutschen Städten zu rechtsextremen Attacken – die bekanntesten Fälle sind Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen und Mölln.
Wenige Tage vor den Morden in Solingen hatte 1993 der Deutsche Bundestag nach emotionaler Debatte einen tiefgreifenden Einschnitt in das Grundrecht auf Asyl beschlossen. Schon vor 25 Jahren mahnte der damalige Sprecher von PRO ASYL, Herbert Leuninger, darum bei einer Kundgebung am 5. Juni 1993 in Solingen: »Eine Politik, die um rechts buhlt, führt uns in die Katastrophe!«
Rassistische Gewalt: Immer noch Alltag in Deutschland
Daran hat sich bis heute nichts geändert: Die Bundesregierung darf nicht erneut den Fehler machen, auf die massive rassistische Stimmungsmache im Land mit politischen Zugeständnissen zu antworten, die rechten Gewalttätern ein Gefühl der Legitimität geben – rassistische Gewalt gehört zum Alltag in Deutschland und hat seit 2015 wieder deutlich zugenommen.
Dem Gedenken an Familie Genç muss auch eine Verantwortung zum politischen Handeln folgen!
Rechter Diskurs nimmt europaweit Einfluss
Gleichzeitig erhöht die Neue Rechte den Druck auf die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik konstant. In anderen europäischen Staaten sind Rechtspopulisten teilweise schon an Regierungen beteiligt oder bestimmen federführend eine auf Ausgrenzung und Entrechtung zielende Flüchtlingspolitik. Und statt sich schützend vor Minderheiten zu stellen, verhandelt die Bundesregierung auf europäischer Ebene die systematische Verhinderung des Zugangs zum individuellen Asylrecht in Europa.
Dem Rechten Mob nicht das Wort reden!
In diesen Tagen gibt es zahlreiche Gedenkveranstaltungen zu den Ereignissen. Dem Gedenken an Familie Genç muss dabei auch eine Verantwortung zum politischen Handeln folgen! Opfer von rassistischer Gewalt muss ein Bleiberecht ermöglicht werden, auch um die Strafverfolgung von Täter*innen zu sichern – und die verantwortlichen Politiker*innen dürfen dem rechten Mob nicht mit immer neuen Asylrechtsverschärfungen und der Übernahme von rechten Begriffen in den Diskurs nicht weiter das Wort reden! Dazu gehört auch, auf europäischer Ebene klar Position gegen Rechtspopulisten und für das individuelle Recht auf Asyl zu beziehen.