Bundesinnenminister Seehofer zieht nach der ersten Sitzung der 27 EU-Innenministerinnen und Innenminister unter deutscher Ratspräsidentschaft eine positive Bilanz. Schwerpunkt der Gespräche, die per Videokonferenz stattfanden, waren die Stärkung der europäischen Polizeipartnerschaft und die Seenotrettung.

Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer:  "Ich habe eine sehr konstruktive Sitzung erlebt, in der wir wichtige europäische Zukunftsfragen behandelt haben. Die Stärke Europas liegt in einem gemeinsamen Vorgehen. Bei all den offenen Fragen, die es gibt, habe ich an vielen Stellen große Übereinstimmung gesehen. Das macht mich optimistisch, dass während der nächsten sechs Monate in wichtigen Fragen substanzielle Beschlüsse möglich sind." 

Europäische Polizeipartnerschaft

Im ersten Sitzungsteil verständigten sich die Innenministerinnen und Innenminister in sehr breiter Übereinstimmung über Möglichkeiten des Ausbaus der polizeilichen Zusammenarbeit.

Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat Horst Seehofer: "Wir haben es in Europa mit kriminellen Netzwerken zu tun, die über Grenzen hinweg ihr Unwesen treiben, zum Beispiel beim Drogenhandel, in der Schleusungskriminalität oder beim sexuellen Missbrauch von Kindern. Unsere Antwort auf grenzüberschreitende Kriminalität muss eine verstärkte europäische Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden sein. Wir müssen deshalb sicherstellen, dass die Polizei im Rahmen des geltenden Rechts in allen Mitgliedstaaten jederzeit Zugang zu notwendigen Informationen  aus allen anderen Mitgliedstaaten hat."

Das Vorhaben, neue Impulse im Rahmen einer europäischen Polizeipartnerschaft zu setzen, traf auf breite Zustimmung. Ein Schwerpunkt liegt auf der effektiveren Nutzung von bereits bestehenden Möglichkeiten des Informationsaustauschs. Eine wichtige Forderung der Innenministerinnen und Innenminister ist zudem eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung der EU-Agenturen im Innenbereich (insbesondere Europol und Frontex), um unter anderem neue Technologien bei der Analyse von Daten, wie künstliche Intelligenz, nutzen zu können. 

Seenotrettung und Bekämpfung der Schlepperkriminalität

Im zweiten Sitzungsteil stand die Migration nach Europa im Mittelpunkt der Gespräche. Alle Mitgliedstaaten haben Solidarität für die Außengrenzstaaten. Alle Mitgliedstaaten erklärten ihre Bereitschaft, an einer nachhaltigen Lösung anstelle von ad hoc Verhandlungen mitzuarbeiten. Es besteht zudem Einigkeit, dass die Bekämpfung der Schleusungskriminalität wesentlicher Teil der Gesamtkonzeption ist.

Bundesinnenminister Horst Seehofer: "Europa ist eine Wertegemeinschaft, das Wichtigste ist die Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte. Es ist unser gemeinsames Ziel, Tote im Mittelmeer zu vermeiden. Dazu gehört, dass wir aus Seenot Geretteten helfen. Für diejenigen, die an den Außengrenzen ankommen, brauchen wir  ein pragmatisches und von europäischer Verantwortung getragenes Verfahren, an dem sich möglichst viele Mitgliedstaaten beteiligen. Dies gilt auch bei der Rückführungderer, die keine Anspruch auf Schutz in der EU haben. Es werden in Kürze Konferenzen in Europa stattfinden, um konkrete Schritte auf diesem Weg zu vereinbaren. Ich habe heute bei meinen Kolleginnen und Kollegen große Bereitschaft erlebt, die Gespräche zielgerichtet fortzuführen."

Es bestand zudem Konsens, dass die verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten ein wesentliches Element für die Bekämpfung der Schleusungskriminalität und eine erfolgreiche Rückkehrpolitik ist. Im weiteren Verlauf ist unter anderem eine von Italien ausgerichtete Konferenz am 13. Juli 2020 geplant, die den Startschuss einer noch engeren Kooperation mit den nordafrikanischen Staaten, unter anderem zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität geben soll.

 Weitere Informationen:

Das vollständige Arbeitsprogramm des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft findet sich hier: www.bmi.bund.de/eu2020