Niederlage für Grüne : Machtwort von Scholz: Deutschland beendet Asylblockade in EU
Deutschland will keinen Widerstand mehr gegen die geplante Krisenverordnung in der europäischen Asylpolitik leisten. Wie die F.A.Z. aus Regierungskreisen erfuhr, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entschieden, dass Berlin im Zusammenhang mit der Krisenverordnung in Brüssel „nichts aufhalten“ werde. Damit könnte eine Blockade enden, welche die gesamte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu gefährden drohte.
Offenbar hat der Kanzler seine Entscheidung im Zusammenhang mit der Kabinettssitzung am Mittwoch auch Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen mitgeteilt. Diese hatte bisher Widerstand gegen die Krisenverordnung geleistet, die nur ein Aspekt der geplanten GEAS-Reform ist. Der Mechanismus soll dafür sorgen, dass Staaten, die unter besonders hohem Migrationsdruck stehen, die haftähnliche Unterbringung von Migranten verlängern können und auch bei Personen aus Ländern mit hoher Anerkennungsquote strengere Regeln anwenden können.
FDP auf der Seite von Scholz
Noch am Mittwoch hatte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, die von ihrer Partei forcierte Blockade in Brüssel gerechtfertigt: „Wir wollen mit der GEAS-Reform für geordnete Verfahren sorgen, die Krisen-Verordnung droht nun, das durch die Hintertür kaputt zu machen. Mit der Ablehnung der Krisen-Verordnung blockieren wir das Chaos.“
Ähnlich argumentierten deutsche Grüne in Brüssel. Dort tagen am morgigen Donnerstag die EU-Innenminister, sollten nach bisherigen Plänen aber nur über den Stand der Verhandlungen zur Asylreform informiert werden. Eine Debatte über den Krisenmechanismus war nicht vorgesehen, weil das der spanischen Ratspräsidentschaft angesichts der Berliner Blockade als unproduktiv galt. Es wurde am Mittwoch aber darauf hingewiesen, dass dass die EU-Botschafter schon am Donnerstagabend über das Thema abstimmen könnten. Viele in Brüssel wären erleichtert, wenn es so kommen sollte.
Die „Verordnung für Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl“ ist einer von zehn Rechtstexten, die im Zuge der Asylreform geändert werden müssen. Acht Texte sind in den sogenannten Trilogen, also den Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission. Die Gesetzgeber haben sich darauf verständigt, dass es einen Deal nur im Paket geben kann.
Bundeskanzler Scholz konnte bei seiner Entscheidung auf Unterstützung der FDP bauen. Deren Parteichef, Bundesfinanzminister Christian Lindner, hatte bei einem Besuch der Politischen Redaktion der F.A.Z. in Frankfurt am Dienstagabend seine Hoffnung bekundet, dass die Grünen ihre Position überdenken und so einen Kompromiss in Brüssel ermöglichen würden. Deutschland dürfe einen „verantwortungsvollen Kompromiss“ nicht blockieren, forderte Lindner. Angesichts hoher Zahlen von ankommenden Migranten in Deutschland gehe es um den „Erhalt des sozialen Friedens“.
Entsprechend lobte die FDP das Machtwort von Scholz. „Als FDP haben wir darauf gedrungen, die Wende in der Migrationspolitik einzuleiten, auch in Europa“, äußerte der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. „Ich begrüße daher die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur europäischen Asylreform. Deutschland hat damit eine historische Chance ergriffen, für die die unionsgeführte Bundesregierung nie die Kraft hatte.“
